«Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben»

FBP-Präsident Alexander Batliner spricht im ausführlichen Interview über die neuen parteiinternen Strukturen, die reformierte und modernisierte Organisation, den neuen Auftritt und den klaren Anspruch für die Gemeinderatswahlen 2027.

Herr Batliner, der Parteitag der FBP hat verschiedenste grundlegende Entscheide getroffen und den neuen Auftritt präsentiert. Ist das der Neustart der FBP?
Alexander Batliner: Ja, man kann das so sagen. Wir haben das Jahr 2025 sehr bewusst genutzt, um uns zu hinterfragen, zuzuhören und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Parteitag war nun der Moment, in dem wir diese Arbeit sichtbar gemacht haben. Mit den neuen Statuten haben wir unsere Strukturen modernisiert und klarer ausgerichtet. Der neue Auftritt macht diesen Aufbruch nach aussen sichtbar. Die FBP ist heute geeint, fokussiert und entschlossen, ihre Rolle als führende Gestaltungskraft für Liechtenstein wieder wahrzunehmen.

Worin liegen die Schwerpunkte der neuen Statuten?
Alexander Batliner: Der innerparteiliche Demokratieprozess wurde verändert und die Basis der Partei gestärkt. Den einzelnen Mitgliedern wird mehr Entscheidungskompetenz zuerkannt und beispielsweise die Ortgruppenversammlungen aber auch die Ortsgruppenvorstände mit klaren Möglichkeiten in der personellen und politischen Mitsprache ausgestattet. Zudem haben wir eine Delegiertenversammlung eingeführt, die den bisherigen Landesvorstand ersetzt. In diese können die Ortsgruppen Personen aus der Basis delegieren. Als weitere wichtige Neuerung gilt die Einführung einer Sektion Wirtschaft, damit die Partei einen engeren Kontakt zu den Wirtschaftstreibenden unseres Landes erhält. Darüber hinaus haben wir einen Beirat eingeführt, welchem die ehemaligen Mandatsträger angehören, um die Verbindung der früheren politisch tätigen Persönlichkeiten mit den heute aktiven Politi kern zu stärken. Den Sektionen der Partei wird eine politische Eigenständigkeit gegeben, die nun statutarisch festgeschrieben ist. Zudem werden die Mitgliedschaften in den Sektionen klar definiert. Als weitere Neuigkeit können nun Ausländerinnen und Ausländer mit zivilrechtlichem Wohnsitz in Liechtenstein Mitglied der FBP werden. Das war bisher nicht möglich.

Weshalb sahen Sie die Notwendigkeit für diese Neuausrichtung?
Alexander Batliner: Wir haben uns nach der Wahlniederlage 2025 mit unseren Grundlagen beschäftigt. Wir kamen zum Schluss, dass wir die Bindung zur Partei und damit den Nutzen einer Parteimitgliedschaft stärken müssen. Weshalb ist jemand Mitglied einer Partei? Weil er etwas bewegen möchte, weil er zur Entwicklung des Landes beitragen möchte, weil er einen Anteil an der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung leisten möchte. Dies kann jemand aber nur, wenn er mitreden, mitdiskutieren, mitentscheiden kann. Diese basisdemokratischen Möglichkeiten sind nun in den Statuten verankert. Wenn jemand Mitglied bei der FBP ist oder werden möchte, bekommt er statutarisch festgeschriebenes Gehör. Die FBP ist mit diesen Statuten moderner, offener geworden, sie stärkt ihren Charakter als Volkspartei und wird nun zu einer innerparteilichen Diskussionsplattform – egal ob auf Landes- oder Gemeindeebene und unabhängig davon, welcher Sektion jemand angehört. Bei der FBP kann man mitreden und mitentscheiden. Wir stärken die innerparteiliche Demokratie von unten nach oben. Und damit möchten wir die Attraktivität, Mitglied der FBP zu werden, erhöhen und jüngere Generationen zur Mitgliedschaft bewegen, damit sich die Partei als Ganzes verjüngt. Nun gilt es die neuen Organisationen und Strukturen mit Leben zu füllen. Da dies Zeit braucht, treten die Statuten erst am 1. Mai nächsten Jahres in Kraft.

Was haben Sie seit 2025 sonst noch konkret verändert?
Alexander Batliner: Es war mir von Anfang an ein Anliegen, die Zusammenarbeit innerhalb der Partei, gerade zwischen Präsidium, Fraktion und Regierungsmitgliedern, aber auch zu unseren Ortsgruppen zu stärken. Eine Volkspartei lebt vom Miteinander. Wir ziehen alle an einem Strick. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, wir haben das Votum der Wählerinnen und Wähler, welches uns an den letzten Wahlen schmerzhaft mitgeteilt wurde, so glaube ich, verstanden. Wir haben alle ein Ziel: Wir möchten die FBP zurück auf die Erfolgsspur bringen und ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird.

Am Parteitag wurde aber auch ein neuer Auftritt vorgestellt!
Alexander Batliner: Der neue Auftritt ist modern und dynamisch – er symbolisiert eine Partei, die Lust auf die Zukunft hat. Die drei Quadrate in Rot, Blau und Gold verbinden traditionelle Verlässlichkeit, unser Bekenntnis zum Fürstenhaus und unsere Verantwortung für Land und Leute mit einem frischen Look. Aber klar ist: Design allein schafft kein Vertrauen. Der neue Auftritt ist der Rahmen für eine inhaltliche Erneuerung, die wir konsequent vorantreiben.

Ein wesentliches Element dieser Erneuerung soll auch ein neues Grundsatzprogramm sein. Warum ist dies so entscheidend?
Alexander Batliner: Die bisherigen FBP-Leitlinien stammen aus den 1990er Jahren. Sie sind also veraltet. Liechtenstein hat sich seither stark verändert. Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm als Fundament für unsere politischen Inhalte und Schwerpunkte. Eine Partei wird nur gewählt, wenn die Wählerinnen und Wähler auch wissen, wofür sie steht und was sie von ihr erwarten dürfen. Hierfür müssen wir auch inhaltliche Unterschiede zur politischen Konkurrenz herstellen. Diese werden wir mit dem neuen Grundsatzprogramm aufzeigen. Wir haben mit der Arbeit an diesem neuen Grundsatzprogramm bereits begonnen.

Welchen Zeitplan verfolgen Sie für dieses Mammutprojekt?
Alexander Batliner: Wir nehmen uns die Zeit für die inhaltliche Tiefe, arbeiten aber zielgerichtet. Das Grundsatzprogramm soll bis im Sommer 2028 fertiggestellt sein. Damit schaffen wir die inhaltliche Basis für die Landtagswahlen 2029 und geben den Wählerinnen und Wählern eine klare Orientierung, mit welcher Vision die FBP das Land in das nächste Jahrzehnt führen will.

Doch bevor 2029 gewählt wird, stehen im März 2027 die Gemeinderatswahlen an. Das FBP-Präsidium hat hierzu bereits klare Weichen gestellt. Wie lautet Ihr Ziel?
Alexander Batliner: Das Präsidium hat einstimmig beschlossen: Die FBP setzt sich die Vorsteher-Mehrheit zum Ziel und will auf Gemeinde ebene mandatsstärkste Partei im Land bleiben. Das ist ein selbstbewusster Anspruch. Wir treten an, um Verantwortung zu übernehmen.

Sie untermauern diesen Anspruch auch personell sehr deutlich.
Alexander Batliner: Ja und darauf bin ich stolz. Mit Ausnahme von Triesenberg werden wir in allen Gemeinden mit einem eigenen Kandidaten bzw. einer eigenen Kandidatin für das Vorsteher- bzw. Bürgermeisteramt ins Rennen gehen. Die Suche nach Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten läuft auf Hochtouren und durchwegs sehr erfolgsversprechend. In einzelnen Gemeinden konnte die Suche bereits abgeschlossen werden. Das zeigt die enorme personelle Substanz unserer Partei und die hohe Motivation in den Ortsgruppen. Die FBP ist in den Gemeinden tief verwurzelt, was sich aktuell wieder zeigt. Das ist eine unserer grossen Stärken.

Herr Batliner, vielen Dank für das Gespräch.